Fleischer unterstützen Resolution gegen Gebühren bei Hygienekontrollen

Veröffentlicht am 10.11.2017 13:17 von Redaktion

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Pressemitteilung der Fleischer-Innung Westfalen Mitte

 

10.11.2017

 

Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW verabschiedet in Düsseldorf Appell an die Landesregierung NRW zur Abschaffung der Erstüberprüfungsgebühr bei lebensmittelrechtlichen Hygienekontrollen

Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte

Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte

 Die Kostenpflicht von Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung in NRW muss abgeschafft werden. Das fordert der Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) in einer Resolution an die nordrhein-westfälischen Landesregierung, die gestern einstimmig bei der Mitgliederversammlung des Verbands in Düsseldorf beschlossen wurde. Das Papier trifft beim heimischen Lebensmittel-Handwerk auf starke Zustimmung. „Wir hatten mit dem bereits rückgängig gemachten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, der so genannten `Hygiene-Ampel´, schon unsere Probleme“, erklärt Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte. „Die Gebührenpflicht bei Erstkontrollen ist ein weiteres Überbleibsel der Rot-Grünen Landesregierung, das dringend abgeschafft werden muss.“

Kritik kommt aus dem Handwerk vor allem an der ungerechtfertigten finanziellen Belastung der Betriebe. „So eine Kontrolle kostet rund 60 Euro in der Stunde plus rund 20 Euro Anfahrtkosten“, erklärt Obermeister Dirk Klusmeier. „Dabei wird sie bereits aus unseren Steuern finanziert. Wir zahlen doppelt und müssen die Kosten zusätzlich in unsere Preise einkalkulieren. Das führt wiederum zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den Discountern.“ Bis Mai 2016 waren die Kontrollen der Lebensmittelüberwachung noch über Steuergelder finanziert worden. Die Erstkontrolle im Rahmen der staatlichen Lebensmittelüberwachung hätte das Ziel, den staatlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, heißt es dazu in der Resolution, sie gehöre deshalb zur originären Aufgabe des Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Betriebe des Lebensmittelgewerbes leisteten schon jetzt mit Hygienemanagementkonzepten, betrieblichen Eigenkontrollen und Zertifizierungen einen großen organisatorischen und finanziellen Beitrag, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Der Unternehmerverband Handwerk NRW übergab seine Resolution gestern dem anwesenden Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christoph Dammermann.

 Die Rechtsvorschriften finden Sie unter https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/verbraucherschutz/ueberwachungsgebuehren_infoblatt.pdf

 Die Resolution des Unternehmerverbands Handwerk NRW finden Sie unter http://www.lfh-nrw.de/

 

Kontakt:

Fleischer-Innung Westfalen Mitte
Geschäftsführer Ludgerus Niklas
Lange Reihe 62
44143 Dortmund
Tel.: 0231/5177-140
Fax: 0231/5177-197
E-Mail: niklas@handwerk-dortmund.de

 

Obermeister Dirk Klusmeier
Hagener Str. 259
44229 Dortmund
Tel.: 0231 730847

 

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