ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte

Veröffentlicht am 21.03.2018 10:16 von Redaktion

Hits: 29

ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte durch die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments

Der Binnenmarktausschuss hat in seiner heutigen Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt und ist damit der Forderung der Bauwirtschaft gefolgt.

RA Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe

RA Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe

„Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat im Vorfeld der Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schafft und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährdet. Da insbesondere die Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte betroffen wäre, haben wir die Einführung stets kritisiert und abgelehnt“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. „Umso mehr begrüßen wir daher die heutige Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, der in der entscheidenden Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt hat. Im Ergebnis haben nun alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Vorschläge zurückgewiesen.“
Mit der Ablehnung der Dienstleistungskarte wird die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür verhindert. Wie wir in der Vergangenheit stets kritisiert haben, sahen die Vorschläge zur Dienstleistungskarte viel zu kurze Prüffristen für den Aufnahmestaat und eine Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser Fristen vor, so dass die Dienstleistungskarte im Ergebnis ohne tatsächliche Prüfung durch den Aufnahmestaat hätte ausgestellt werden müssen. „Diese Gefahr ist nun durch die ablehnende Entscheidung des Binnenmarktausschusses gebannt“, erklärt Pakleppa.

 

Kontakt:

Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Kronenstraße 55 – 58

10117 Berlin

Telefon 030 20314-0

Telefax 030 20314-420

info@zdb.de

Print Friendly, PDF & Email

Redaktion

Redaktion NH-Nachrichten
----------------------
müller:kommunikation
Stefan Müller
Am Bertholdshof 87
44143 Dortmund
Tel.: 0231/2238234-0
Fax: 0231/2238234-1
Mail: info@muellerkom.de
www.muellerkom.de





Diese Website speichert einige Nutzungsdaten. Ihre IP-Adresse wird standardmäßig anonymisiert. Die Daten werden verwendet, um die Nutzungdfreundlichkeit zu erhöhen und Ihren Standort auf unserer Website gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auszuwerten. Wenn Sie sich gegen ein zukünftiges Tracking entscheiden, wird in Ihrem Browser ein Cookie eingerichtet, der diese Auswahl für ein Jahr speichert. Ich stimme zu, Ich lehne ab.
904