NRW-Handwerk warnt vor „unabsehbaren Folgen“ von Dieselfahrverboten

Veröffentlicht am 27.11.2018 17:07 von Redaktion

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PRESSE-INFORMATION VOM 16. November 2018:

Resolution der Dachorganisation fordert kostenlose Hardwarenachrüstung

Die Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks, Handwerk.NRW, warnt vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen von Dieselfahrverboten und einem “völligen Vertrauensverlust” der Bevölkerung in die Politik. “Dieselfahrverbote sind unverhältnismäßig” heißt es in einer Resolution, die der Handwerksrat, das oberste Beschlussgremium des Verbands, am Freitag in Köln einstimmig beschloss. Die Handwerksorganisation fordert von der Bundesregierung darin “unverzüglich Hardwarenachrüstrichtlinien für die leichten Nutzfahrzeuge” des Wirtschaftssektors, die “auf Kosten der Automobilindustrie umgerüstet werden sollen.”

Auch die Kommunen werden von der Landeshandwerksvertretung angehalten, “schnellstmöglich” die Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe, des eigenen Fuhrparks und der Abfallwirtschaftsbetriebe nachzurüsten. Ebenso müsse der Schiffsverkehr und die Hintergrundbelastung durch Autobahnstaus in den Fokus genommen werden. Die Entschließung adressiert außerdem das Land, “in die Luftreinhaltepläne wirksame Maßnahmen aufzunehmen, um Dieselfahrverbote zu verhindern.” Die Handwerksorganisation mahnt Vergleichsmessungen zur Emissionsbelastung an anderen zulässigen Stellen an. Dass die bisher in NRW vorgelegten Luftreinhaltepläne keine Fahrverbote vorsehen, und das Land gegen die jüngst verfügte Verhängung von Fahrverboten in Köln und Bonn durch das VG Köln in Berufung geht, wird vom NRW-Handwerk ausdrücklich begrüßt.

Die Resolution macht darauf aufmerksam, dass Handwerksunternehmen “darauf angewiesen” seien, “ihre Kunden in den Innenstädten der Ballungsgebiete zu erreichen.” Dieselfahrverbote führten deshalb zur “Existenzbedrohung” und zu einer “faktischen Enteignung” der Betriebe, die im Übrigen auf breiter Front in “neue Dieselfahrzeuge mit der grünen Umweltplakette investiert haben”; gleichermaßen betroffen seien viele Arbeitnehmer und Bürger.

Die Resolution “Dieselfahrverbote sind unverhältnismäßig und gefährden den Wirtschaftsstandort NRW”.

Handwerk.NRW mit Sitz in Düsseldorf vertritt die Interessen von rd. 190.000 Handwerksunternehmen und mehr als 1,1 Mio. Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.

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