NRW legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Gesetzentwurf zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz (KAG-ÄG NRW) verabschiedet, welcher die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vorsieht. Dieser Entwurf wird nun dem Landtag für weitere Beratungen und zur Beschlussfassung vorgelegt. „Die BAUVERBÄNDE.NRW begrüßen diesen Schritt außerordentlich. Es ist ein klares Zeichen von Verantwortung und Bürgernähe, das die Landesregierung hier zeigt“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer Hermann Schulte-Hiltrop. „Die rechtliche Verankerung dieser Maßnahme schafft zudem eine klare und verlässliche Grundlage für zukünftige Straßenbauprojekte im Land.“
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